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Sie sind hier: EnBauSa Blog > Finanzierung & Beratung > Bauen und Wohnen bleibt Verschiebemasse

Verkehrsministerium, Umweltministerium und Wirtschaftsministerium, nun Innenministerium. Bauen und Wohnen haben auf Bundesebene mal wieder in einem neuen Ressort Platz gefunden. Keine andere Frage, die alle Menschen zentral betrifft wurde so häufig als Verschiebemasse im Machtpoker zwischen den Ministerien hin und her geschoben wie das Bauen und Wohnen. Im Verkehrsministerium immer unter fern liefen, im Umweltministerium- und Wirtschaftsministerium mit dem Fokus Energieeffizienz und Erneuerbare gut aufgehoben, haben sich nun die entsprechenden Abteilungen wieder in neue Strukturen einzufügen. Wenn das inhaltlich Sinn machen würde, wäre der Aufwand ja nachvollziehbar. Was aber Bauen und Wohnen mit Innenpolitik zu tun hat erschließt sich überhaupt nicht. Und Horst Seehofer, Verhinderer der steuerlichen Vergünstigung für energetische Sanierung als neuer Minister? In seiner bayerischen Heimat hat er sich ebenfalls keine großen Meriten in diesem Bereich erworben. Das 10.000-Häuser-Programm, mit viel Rummel angekündigt, wurde im Teilbereich Heizungstausch eingestellt, beim Teilprogramm EnergieSystemHaus wird mit Stop-and-Go gefördert, ohne klare Perspektive in der Planung und Beratung. Die Mieten im Ballungsraum München sind so hoch wie in kaum einer anderen Stadt. Dass ausgerechnet Seehofer diesen Bereich voranbringt mag mir nicht wirklich einzuleuchten.

Und welche Schwerpunkte setzt der Koalitionsvertrag im Bereich Bauen und Wohnen? Das Thema ist untergeordnet, taucht erst unter Punkt 9 überhaupt auf mit der Reihenfolge „Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen“.  Steueranreize für frei finanzierten Wohnungsneubau soll es geben, so der Koalitionsvertrag. Über eine Sonderabschreibung freuen sich die Wohnungsunternehmen, aber sichert das bezahlbare Mieten? Neubau ist sicher ein wichtiger Baustein, um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen, gut, dass der Bund auch beim sozialen Wohnungsbau künftig in die Verantwortung geht. Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr soll kommen, für zehn Jahre. Das nützt aber nur den Familien, die das Geld haben um zu bauen und dies wollen.

Eingeführt wird die Pflicht der Vermieter, die Miete der Vormieter zu nennen. In angespannten Mietmärkten wird aber schon nach dem Energieausweis nicht gefragt, aus Sorge, dann nicht zum Zuge zu kommen beim Kampf um das knappe Gut Wohnung. Wer da noch nachfragt was der Vormieter bezahlt hatte dürfte kaum Chancen haben. Angekündigt wird die Zusammenführung der unterschiedlichen Gesetze, die die Energieeffizienz betreffen zu einem einzigen Gesetz. Das fordern Fachleute schon lange, zuletzt ging ein Entwurf zum Ende der Legislatur unter. Und eine Vereinheitlichung macht nur dann Sinn, wenn es nicht zu einer Verwässerung kommt. Gleichzeitig erklärt der Koalitionsvertrag aber, dass es zu keiner Verschärfung der Anforderungen kommen wird.

Von den Klimazielen ist beim Thema Wohnen gar keine Rede mehr. Immerhin soll aber eine Umstellung der Anforderungen auf den CO2-Ausstoß überprüft werden. Außerdem soll es mal wieder die Steuerförderung für die Sanierung geben, das wird nun nach dem jahrelangen Gezerre schon fast ein Running Gag, über den man aber nicht wirklich zu lachen vermag. Ein Bekenntnis zur Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms haben die Koalitionäre auch vereinbart, allerdings ist dieses nicht, wie andere Aussagen zum Neubau, mit konkreten Finanzmitteln hinterlegt und mit einer Festlegung auf eine weitere Förderung des Heizungstauschs bei Beibehaltung fossiler Energieträger versehen. Auf einen Ausbau der Energieberatung und deren adressatengerechte Ausgestaltung hat sich die Große Koalition auch geeinigt, allerdings ohne dies bereits konkreter mit Inhalten oder Ideen zu füllen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Macht und das Engagement der Sachebene dazu beitragen, dass dieser dürftige Teil des Vertrags mit mehr Verve verfolgt wird als der bisherige Entwurf verspricht.

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