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Sie sind hier: EnBauSa Blog > Finanzierung & Beratung > Öko-Abgabe muss die Richtigen treffen: die Gebäudeeigentümer

Egal ob Herstellerverbände, Verbrauchervertreter oder Politik – in einem sind sie sich alle einig: Sollen hierzulande künftig mehr Gebäude energetisch saniert werden, brauchen wir verlässliche Förderinstrumente. Das Hin und Her in den vergangenen Jahren hat dem Ziel, die Sanierungsquote bei Gebäuden und Heizungsanlagen zu erhöhen, eher geschadet als genutzt. Fünf Milliarden Euro pro Jahr sollten es schon sein, die verbindlich für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt werden, fordert die dena. Doch woher soll das viele Geld kommen? An dieser Frage scheiden sich die Geister.

Am ehesten aus einem Munde sprechen die Marktteilnehmer noch, wenn es um die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen geht. Eine Öko-Umlage auf fossile Energieträger dagegen weckt verständlicherweise den Widerspruch der Mineralölindustrie. Eine solche Umlage, so ließ das Institut für Wärme- und Oeltechnik IWO kürzlich verlauten, würde die Heizkosten für rund 27 Mil­lionen und damit zwei Drittel aller deutschen Haushalte erhöhen und hätte soziale Ungleichgewichte zur Folge. Als Beleg lieferte das IWO ein entsprechendes Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Dabei wäre das gar nicht nötig gewesen, denn jedem mit einem bisschen gesundem Menschenverstand leuchtet ein: Profitieren dürften von einer Heizenergie-Umlage vor allem die einkommensstarken Haushalte mit Wohneigentum, die sich für eine Sanierung entscheiden und so Geld sparen können. Mieter dagegen werden durch die auf sie umgelegten höheren Wärmekosten zusätzlich belastet.

Gleiches gilt übrigens für die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen. Auch davon profitieren vor allem Gebäudeeigentümer mit hohen zu versteuernden Einkommen. Im Mietwohnungsbereich dagegen ist es nicht unwahrscheinlich, dass die steuerlich geförderte Sanierung zu Lasten der Mieter geht. Immerhin: Das Institut für Wärme und Oeltechnik hat sich aus eben diesem Grund auch negativ zum „Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ geäußert, das zuletzt im Bundesrat gescheitert ist.  Dieses Gesetz hätte laut IWO-Geschäftsführer Christian Küchen nur wenige Gutverdiener begünstigt, weil die Hürde viel zu hoch gewesen sei. Knackpunkt aus Sicht des IWO war offenbar, dass das Gesetz die Förderung von Einzelmaßnahmen nicht vorsah. Im Prinzip ist aber auch das der Mineralölindustrie nahestehende Institut der steuerlichen Förderung nicht abgeneigt. Böse formuliert: in der vorgelegten Form begünstigte das Gesetz aus IWO-Sicht zu wenige.

Was wir brauchen sind Finanzierungsinstrumente, die die Richtigen treffen, diejenigen, die tatsächlich über Sanierungsmaßnahmen entscheiden. Solange sich die Heizkosten auf die Mieter umlegen lassen, scheidet daher eine Öko-Abgabe auf Heizöl oder Erdgas aus. Gleiches gilt aus meiner Sicht übrigens für die kürzlich von der VdZ Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik vorgeschlagene Kopplung der Grundsteuer an die Energieeffizienz eines Gebäudes. Denn auch hier zahlen die Mieter die Zeche für die mangelnde Energieeffizienz eines Gebäudes, weil der Vermieter auch die Grundsteuer als Betriebskosten auf sie umlegen kann. Ein solches Grundsteuermodell kann also ebenso wie die Öko-Umlage zu sozialen Ungleichgewichten führen.

Welches Instrument also trifft tatsächlich die Gebäudeeigentümer und damit diejenigen, die entscheiden? Meine Favoriten sind die Vorschläge, die vor kurzem das  Öko-Institut Freiburg und die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) vorgestellt haben. Sie schlagen einen Zuschlag auf die Energiesteuer vor, der gesondert ausgewiesen und für den die Umlagefähigkeit gesetzlich ausgeschlossen wird. Das macht Energie teurer und trifft die Hausbesitzer, egal ob Selbstnutzer oder Vermieter. Und es erlaubt dem Gesetzgeber weitere Lenkungsfunktionen einzubauen. So könnte der Zuschlag für fossile Energien höher ausfallen als der für erneuerbare.

Noch direkter würde der ebenfalls im Rahmen der Untersuchung von Öko-Institut und HWR neben der Energiesteuer favorisierte Ansatz einer Klimaabgabe wirken. Die sieht vor, dass jeder Gebäudeeigentümer entsprechend dem energetischen Zustand seines Hauses eine Abgabe zahlen muss. Das trifft wirklich direkt diejenigen, die die Verantwortung für die Gebäudequalität tragen. Freilich bedeutet es einen Kraftakt, zunächst einmal alle Gebäude in Deutschland zu klassifizieren. Aber gerade in diesem Vorgang liegt auch eine Chance: Jeder Eigentümer wird veranlasst, sich mit der energetischen Qualität seines Gebäudes auseinander zu setzen und sich Gedanken zu machen, wie er damit umgehen will. Stehen dann die richtigen Förderinstrumente in Form von günstigen Krediten und Zuschüssen bereit – deren Finanzierung ja durch die Klimaabgabe gesichert ist – dürfte die Gebäudesanierung in Deutschland einen riesigen Schritt nach vorne machen.

Bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesumweltamt, das die Untersuchung geeigneter Finanzierungsmodelle bei Öko-Institut und HWR in Auftrag gegeben hatte, den Abschlussbericht nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden lässt, sondern schnell tätig wird.

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4 Antworten auf “Öko-Abgabe muss die Richtigen treffen: die Gebäudeeigentümer”

  1. Jürgen Leitner am 1. Oktober 2013 um 15:45

    Sehr geehrte Frau Thole,
    es ist kaum eine Woche her, da haben die Grünen für ihre Steuererhöhungs- und Lifestyle-Verbesserungspläne die Quittung des Wählers erhalten, da kommen Sie mit neuen Ideen daher, wie man die Welt retten könne. Statt Vermögenssteuer nennen Sie das ganze nun eben Gebäudeabgabe, was den Vorteil hat, das noch mehr Bürger davon betroffen wären, als von der grünen Vermögenssteuer.
    Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich bin sehr für eine energetische Gebäudesanierung, aber bitte mit SINN und VERSTAND !!
    Wenn ich mir die Wirkung der diversen EnEV und EEWG Gesetze und Verordnungen so ansehen, hat es zwar im Neubau Energieeinsparungen gebracht, aber gleichzeitig die Baukosten in die Höhe getrieben. Und EnEV 2014 wird diesen Trend noch verstärken. Jetzt zu glauben, diesen Regelungswust inklusive Zwangsabgabe auf Altbauten zu übertragen, ist ein Rollgriff in die Kasse von Millionen von Bürgern in der irrigen Annahme, der Staat wisse besser was zu tun ist, als der einzelne Hausbesitzer.
    1. Jeder Baupraktiker weiß, dass es einen hohen, auch finanziellen Aufwand bedarf, ein Einfamilienhaus aus den 60er oder 70er Jahren in ein bauphysikalisch vernünftig geplantes Effizienzhaus 55 zu verwandeln. Dieser Aufwand ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Haus nach einem Verkauf oder Erbfall sowieso komplett saniert wird. Eine Gebäudeabgabe würde nur dazu führen, dass alle älteren EFH-Besitzer per Abgabe die Sanierungszuschüsse für die chicen Altbau-Villen in den Metropolenregionen von Hamburg bis München bezahlen.
    2. Bei allen Mehrfamilienhäusern, egal ob sie WEG-Eigentum sind oder ob sie einer Immobiliengesellschaft gehören, würde die an der energetischen Qualität des Gebäudes orientierte Zwangsabgabe nur zu unsinnigen Schnellsanierungen mit PVC-Fenstern und Polystyrol-Verkleisterungen führen, wie schon heute bundesweit zu beklagen. Baupfusch, mangelnder Brandschutz, Fogging-Effekte und Schimmelbildung wären noch viel stärker programmiert als heute.
    3. Lösung: Das Bohren dicker Bretter, wie es eine deutschlandweit höhere Sanierungsquote nun mal ist, braucht Zeit. Geld ist dank stetig steigender Steuereinnahmen des Bundes ja vorhanden. Sollen Eigentümer zu Energiesparmaßnahmen angeregt werden, darf die Latte nicht zu hoch hängen und Nutzen für jeden sofort erkennbar sein. Statt nur Komplettsanierungen anzustreben, muss es langfristig möglich sein, Einzelmaßnahmen vom Heizkessel- bis zum Fenstertausch auch in Zukunft zu fördern. Nicht umsonst ist die KfW zur Förderung sinnvoller Einzelschritte reumütig zurück gekehrt. Denn die Investitionen müssen sich auch rechnen. Bei der ganzen Energiespardiskussion wird leider der Wirtschaftlichkeits-Aspekt völlig vergessen. Und gerade hier zeigt sich, dass von den vielen, gerne von diversen Verbänden und halbstaatlichen Organisationen versprochenen Einspar-Effekten, in der Realität wenig übrig bleibt.
    Eine Strafsteuer zur Klimarettung ist der völlig falsche Ansatz!

  2. Silke Thole am 1. Oktober 2013 um 17:12

    Hallo Herr Leitner.
    Da müssen Sie mich missverstanden haben. Ich spreche nicht davon, dass nun alle ihre älteren Häuser komplettsanieren müssen. Natürlich sind Einzelmaßnahmen sinnvoll und sollten auch in Zukunft gefördert werden, sofern sie in einen sinnvollen Sanierungsfahrplan eingebettet sind. Letzteres ist leider allzu oft nicht der Fall, wie zuletzt wieder in Berlin vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. berichtet.
    Man kann tatsächlich gegen eine Klimaabgabe als Strafsteuer für wenig energieeffiziente Gebäude wettern. Allerdings ist es hier wie überall in der Politik: Wenn Sie einerseits Fördergelder für nötig halten und vom Staat verlangen, dass er auch Einzelmaßnahmen fördert, müssen Sie andererseits auch Vorschläge machen, wo denn das Geld dafür herkommen soll. Einfach nur darauf zu verweisen, es seien ja genügend Steuergelder da, reicht da nicht. Denn diese Steuergelder sind allzu schnell für andere Dinge ausgegeben. Und dann? Fragen Sie mal die Heizungshersteller wie es ihnen ging, als 2010 plötzlich keine Darlehen und Zuschüsse aus dem Marktanreizprogramm mehr ausgezahlt wurden. Fragen Sie die Marktteilnehmer, was es auf dem Sanierungsmarkt bewirkt hat, als im gleichen Jahr angekündigt wurde, man werde die Mittel für die Förderprogramme der KfW 2011 drastisch kürzen. Da ging die Sanierungsquote eher in Richtung Keller als nach oben.
    Das Problem bei den Steuergeldern ist, dass sie nicht zweckgebunden sind. Bei einer Klimaabgabe wie vom Ökoinstitut vorgeschlagen wäre das anders. Diese Gelder wären der energetischen Gebäudesanierung vorbehalten. Und ja, klar: Menschen mit einem Haus, das mehr Energie verbraucht, müssten bei einer Klimaabgabe mehr zahlen. Und Menschen, deren Auto mehr CO2 ausstößt müssen mehr Kfz-Steuern zahlen. Ich empfinde das nicht wirklich als ungerecht, denn jeder hat es ja selbst in der Hand, etwas gegen den hohen Energieverbrauch zu tun. Manchmal erzielt man schon mit der Dämmung der Kellerdecke oder der oberen Geschossdecke einen enormen Effekt. Wie gesagt: Es muss ja nicht zwangsweise komplettsaniert werden.
    Recht gebe ich Ihnen in Sachen Sanierungsqualität. Da liegt auch heute schon einiges im Argen. Auch hier muss der Gesetzgeber tätig werden, um Schnellschüsse und Pfusch zu vermeiden – nicht durch neue Gesetze und Verordnungen, sondern indem er erst einmal Sorge dafür trägt, dass die bestehenden auch richtig umgesetzt werden. Die qualitativ hochwertige, fachmännische Energieberatung muss aufgewertet und die Arbeit der Berater und Ausführenden auch hier und da mal kontrolliert werden. Sonst bleiben EnEV & Co. eh nur Papiertiger. Auch hier könnte der von vielen Experten geforderte Sanierungsplan weiterhelfen. Das Problem ist längst erkannt, es wird daran gearbeitet. Wir werden auf EnBauSa.de über den Fortgang berichten.

  3. Jürgen Leitner am 1. Oktober 2013 um 20:15

    Hallo Frau Thole,
    Einspruch Euer Ehren! Ob Sie das Kind nun Klimasteuer oder Gebäudeabgabe nennen – der Effekt bleibt der gleiche: Der Staat erschließt sich neue Einnahmefelder und erfindet sofort dutzende von neuen Möglichkeiten, das Geld – unabhängig von jeder behaupteten Zweckbindung – doppelt wieder auszugeben. Die Liste der Beispiele reicht vom Soli (endet im allgemeinen Steuertopf) bis zur Einführung von Studiengebühren um das Jahr 2005 herum. Kaum war die Campusmaut erfunden, haben die Länder ihre eigenen Mittel für die Universitäten gekürzt und anderweitig verplant. Für die einzelnen Unis war das mit Glück ein Null-Summen-Spiel, nur für den einzelnen Studenten wurde es teuer. Wer glaubt, dass diese Umbucherei von der linken in die rechte Tasche des Staates bei einer Klimaabgabe nicht passiert, ist aus meiner Sicht politisch naiv.

  4. Silke Thole am 2. Oktober 2013 um 09:19

    Da haben Sie Recht, Herr Leitner: allzu schnell ist das Geld für andere Dinge ausgegeben. Um das zu verhindern, schlagen Ökoinstitut und HWR als allererste Maßnahme die gesetzliche Festschreibung eines Rechts auf Förderung vor. Das würde den sanierungswilligen Gebäudebesitzern obendrein absolute Planungssicherheit garantieren. Wie gesagt: Insgesamt finde ich die Vorschläge der Wissenschaftler gut. Sie haben versucht an alles zu denken und mir ist an ihrem Konzept noch kein „Haken“ aufgefallen.

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